ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

zur Teilnahme am IP Broadcasting B.V. Partnerprogramm „CamPartner.com“

IP Broadcasting B.V.
Lottumseweg 43
5971 BV Grubbenvorst
The Netherlands

1. Allgemeines

IP Broadcasting B.V. (nachfolgend IPB) betreibt unter der Domain CamPartner.com ein Affiliate Programm (Partnerprogramm), welches den werbenden Vertragspartnern (nachfolgend Webmaster) ermöglicht über die Zurverfügungstellung von Werbemittel für eine Provision Internetnutzer für die Online-Angebote der IPB zu werben.

2. Vertragsschluss

  1. Mit der Registrierung erhält der Webmaster die Möglichkeit am Partnerprogram von CamPartner.com teilzunehmen. Die Registrierung erfolgt über die Eingabe der Nutzerdaten des Webmasters in die Registrierungsmaske. Nach Eingabe und Überprüfung der Daten erhält der Webmaster von IPB eine Bestätigungsemail mit Zugangsdaten zum Webmaster-Account.
  2. Die Anmeldung als Webmaster bei CamPartner.com ist kostenlos. Ein Rechtsanspruch auf Aufnahme besteht nicht. Die Anmeldung und Zusammenarbeit mit CamPartner.com wird mit Freischaltung der persönlichen Zugangsdaten durch CamPartner.com bestätigt.
  3. Mit der Zusendung der Zugangsdaten erhält der Webmaster einen Downloadlink zu einem Anmeldeformular. Dieses ist nach Erhalt der Zugangsdaten durch den Webmaster vollständig auszufüllen und mit den benötigten Legitimationsdokumenten an die angegebene Nummer zu faxen. Eine Auszahlung aufgelaufener Provisionen findet erst nach erfolgreicher Prüfung und Übernahme der Webmasterdaten und Legitimierung des Webmasters bzw. dessen Firmierung statt.
  4. Webmaster-Accountinhaber und angegebener Bankkontoinhaber müssen übereinstimmen. Abweichende Angaben sind nur nach ausdrücklicher und schriftlicher Zustimmung von IPB und zusätzlicher Legitimation zulässig. Nicht freigegebene Accounts mit abweichenden Daten werden bei der Auszahlung der Provisionen nicht berücksichtigt.
  5. Mit der Registrierung sowie der Akzeptanz dieser AGB und der Aktivierung des Webmaster-Accounts kommt ein Vertrag mit dem Inhalt dieser AGB zustande. IPB ist berechtigt Vertragsabschluss ohne Angabe von Gründen abzulehnen. In diesem Fall kommt kein Vertrag zustande.

3. Vertragsgegenstand und Leistungen

  1. Mit Freischaltung des Webmaster-Accounts werden Werbemittel für die Online-Angebote von IPB zur Verfügung gestellt. Diese Werbemittel kann der Webmaster in seinem Werbeumfeld einbinden und publizieren. Klickt ein Dritter auf ein Werbemittel und tätigt einen Umsatz auf einer Plattform von IPB, erhält der Webmaster eine erfolgsabhängige Vergütung, sofern der Anspruch darauf rechtmäßig erworben wurde.
  2. IPB bietet dem Webmaster für eine effektive Bewerbung der Online-Angebote von IPB umfangreiche Werbemittel in Form von Bildern, Videos, Seitenlayouts, Galerien, diversen Bannerformaten, Texten, RSS Feeds und zahlreiche Promotiontools. Darunter fallen Landingpages, diverse Skripte, komplette Werbetemplates und XML-Schnittstellen.
  3. Alle von IPB angebotenen Werbemittel und Tools dürfen ausschließlich zur Bewerbung von Online-Angeboten der IPB, insbesondere solcher wie auf der Internetpräsenz von CamPartner.com angegeben, verwendet werden. Die Weitergabe und Veräußerung dieser Werbemittel und Tools an Dritte ist untersagt. Jede missbräuchliche Verwendung dieser Werbemittel und Tools zieht weiterhin Lizenz- und strafrechtliche Konsequenzen nach sich.
  4. IPB übernimmt neben der Bereitstellung der zu bewerbenden Angebote auch die komplette Zahlungsabwicklung und Betreuung der Nutzer. Der Nutzer kann mittels diverser Zahlungsmöglichkeiten (Kreditkarte, Lastschrift, PremiumSMS, Dialer, Voicecall sowie weiteren Zahlungsmöglichkeiten) Angebote der IPB in Anspruch nehmen. Die Vergütung des Webmasters richtet sich hierbei nach Ziffer 4 dieser AGB.
  5. Der durch den Webmaster geworbene Nutzer geht bei der Anmeldung und Nutzung der Online-Angebote von IPB ausschließlich mit IPB und seinen Zahlungsdienstleistern ein Geschäftsverhältnis ein. Eine Herausgabe kundenbezogener Daten an den Webmaster erfolgt nicht.
  6. IPB trägt alle Zahlungskosten, mit Ausnahme der durch Dritte (Kreditinstitute, Zahlungsanbieter, Inkassounternehmen etc.) erhobenen Gebühren (z.B. Mahngebühren).

4. Vergütung und Zahlungsweise

  1. IPB zahlt dem Webmaster eine Provision, die abhängig ist von auf den Portalen der IPB erzeugten Umsätze der durch den Webmaster geworbenen Nutzer. Der Webmaster kann die Höhe der Provision jederzeit in seinem Statistikbereich auf CamPartner.com einsehen.
  2. IPB erstellt für den Webmaster eine schriftliche Provisionsabrechnung auf Basis der durch seine geworbenen Nutzer generierten Umsätze. Diese versendet IPB per Post oder stellt sie zum Download im Webmasterbereich bereit.
  3. Die Provisionen werden jeweils zum 1. und zum 16. eines Monats für den vorhergehenden Abrechnungszeitraum abgerechnet. Der Abrechnungszeitraum für die Abrechnung am 1. des Monats ist der Zeitraum vom 16. bis zum Monatsende des Vormonats. Der Abrechnungszeitraum für die Abrechnung am 16. des Monats ist der Zeitraum vom 1. bis zum 15. des Monats. Der Mindestabrechnungsbetrag, ab dem eine Auszahlung erfolgt, beträgt Euro 50,--. Wird der Mindestauszahlungsbetrag in einem Abrechnungszeitraum nicht überschritten, so kumuliert dieser so lange, bis 50,-- € erreicht sind. Dann wird mit der Abrechnung des zuletzt abgeschlossenen Abrechnungszeitraums vergütet.
  4. Der Webmaster erhält folgende Provisionen auf Basis der Umsätze der durch ihn geworbenen Nutzer:
    1. für Amateurcommunities wie Amateurcommunity.com oder Amateurcommunity.de eine Provision in Höhe von 30% der Nutzerumsätze.
    2. für Camplattformen wie Live6.com eine Provision in Höhe von 27% der Nutzerumsätze.
  5. Die Provision berechnet sich immer nach der Nettosumme, die von Nutzern oder Partnern (Drittprogramme, Zahlungsanbieter, Telefoncarrier etc.) IPB. gezahlt wird. Solange der Nutzer unter der dem Webmaster zugeordneten UserID Kunde bei IPB ist, erhält der Webmaster eine Provision.
  6. Die Auszahlung der Provisionen erfolgt an Webmaster in der Regel per Überweisung. Diese erfolgt an in Deutschland ansässige Webmaster direkt per Kontonummer/ Bankleitzahl. Ansonsten per EU-Überweisung an Webmaster mit einer Bankverbindung die dem IBAN System angeschlossen ist. Sofern keine dieser beiden Möglichkeiten gegeben ist, kann nach Rücksprache eine Auszahlung per Verrechnungsscheck erfolgen. Die Auszahlung der Provisionen erfolgt stets netto ohne Mehrwertsteuer. Die Mehrwertsteuer wird ausschließlich an niederländische Webmaster mit einem Nachweis über die Umsatzsteuerpflicht ausgezahlt.
  7. Für eventuelle Verzögerungen und Falschbuchungen bei der Auszahlung der Provisionen, die durch die Angabe nicht vollständiger oder falscher Daten des Webmasters entstehen, ist IPB nicht verantwortlich und kommt nicht für eventuell dadurch entstandene Kosten (Nachforschungsaufträge, Schecksperren, Rückbuchungen oder ähnliches) auf.
  8. Diese schriftliche Abrechnung ist vom Webmaster für alle weiteren kaufmännischen und steuerrechtlichen Belange sorgsam zu verwahren. Eine nachträgliche Anforderung einer Abrechnungskopie wird dem Webmaster aufgrund des gesonderten Bearbeitungsaufwandes mit 10€ pro erstellter Kopie in Rechnung gestellt und ist im Vorwege zu begleichen.
  9. Versucht ein Webmaster das Partnerprogramm durch Vortäuschung falscher Tatsachen oder betrügerischen Handlungen zu täuschen oder zu betrügen oder in sonstiger Weise zu schädigen, insbesondere durch Handlungen nach Ziffer 5 dieser AGB, erlischt der Anspruch auf Provisionen. Provisionen die aufgrund einer solchen Handlung an den Webmaster ausgezahlt wurden, sind vom Webmaster unverzüglich zurückzuzahlen.

5. Pflichten des Webmasters

  1. Der Webmaster garantiert alle bei der Registrierung angeforderten Angaben (zB zu seiner Person, Firmierung und Kontoverbindung) wahrheitsgemäß zu tätigen und nach den Gesetzen seines Landes volljährig und voll geschäftsfähig zu sein. Änderungen der gemachten Angaben wie Adresswechsel oder der Wechsel der Gesellschaftsform sind IPB unverzüglich anzuzeigen.
  2. Der Webmaster hat die von IPB erhaltenen Zugangsdaten sind streng vertraulich zu behandeln. Die Weitergabe von Zugangsdaten an Dritte oder deren Veröffentlichung ist untersagt. Ein Webmaster-Account und zugehörigen Zugangsdaten dürfen nicht ohne schriftliche Genehmigung von IPB an Dritte übertragen werden.
  3. Der Webmaster ist für den Betrieb, den Inhalt und die Art und Weise der Werbetätigkeit seines Werbeumfeldes allein verantwortlich. Insbesondere verpflichtet sich der Webmaster sicher zu stellen, dass auf den Internetseiten seiner Werbeumfeldes und durch seine Werbetätigkeit insgesamt
    1. keinerlei gesetzwidrige, rechtsverletzende oder anstößige Inhalte (Kinderpornographie, Gewaltdarstellungen, diskriminierende Aussagen oder Darstellungen hinsichtlich Rasse, Geschlecht, Religion, Nationalität oder Behinderung oder Hyperlinks zu entsprechenden Inhalten) enthalten sind und
    2. keine Rechte Dritter verletzt werden.
    3. Der Webmaster ist insbesondere verpflichtet, in seinem Werbeumfeld eine vollständige und fehlerfreie Anbieterkennzeichnung (Impressum) als Domainbetreiber mit seinen Daten bereitzuhalten. Der Verweis auf die Anbieterkennzeichnung von IPB oder einem verbundenen Unternehmen ist untersagt. Diese Anbieterkennzeichnung
  4. Der Webmaster verpflichtet sich bei seiner Werbetätigkeit, insbesondere bei der Versendung von E-Mails und anderen Nachrichten, die gesetzlichen Vorgaben (insbesondere wettbewerbsrechtliche Vorgaben) zu beachten und einzuhalten.
    1. Insbesondere gilt dies im Hinblick auf unerwünschte Werbemaßnahmen oder sonstige Aktivitäten des Webmasters gegenüber Dritten, die von diesem mit Hilfe technischer und elektronischer Unterstützung von IPB durchgeführt werden, ohne dass er IPB davon in Kenntnis von den Werbemaßnahmen setzt.
    2. Weiterhin ist dem Webmaster unlautere Werbung untersagt. Unlautere Werbemaßnahmen liegen insbesondere vor bei einer Werbung unter Verwendung von E-Mail, Chat, Fax, Telefon oder sonstigen Telekommunikationsmitteln, ohne dass eine Einwilligung (Opt-In) des Adressaten vorliegt.
    3. Unlautere Werbemaßnahmen liegen weiterhin vor bei einer Werbung mit E-Mail, Chat, Fax, Telefon oder sonstigen Telekommunikationsmitteln, bei der die Identität des Absenders, in dessen Auftrag die Nachricht übermittelt wird, verschleiert oder verheimlicht wird oder bei der keine gültige Adresse vorhanden ist, an die der Empfänger eine Aufforderung zur Einstellung solcher Nachrichten richten kann.
    4. Unlauter ist auch Werbung, welche gegen gesetzliche Verbote verstößt, sowie Straftatbestände oder Ordnungswidrigkeiten verwirklicht.
    5. Dem Webmaster ist es weiterhin untersagt, Spam (unerwünschte Nachrichten) auf dem System der IPB und allen verbundenen Webseiten zu senden sowie
    6. Während seiner Werbetätigkeit für IPB für über das System der IPB für Wettbewerber zu werben.
  5. Der Webmaster ist verpflichtet, Weisungen zum Content zu beachten. Weisungen zum Content sind im Einzelfall Vorgaben von IPB, bestimmte Bestandteile der Online-Angebote von IPB nicht mehr oder nicht mehr in der bisherigen Art zu bewerben. Durch diese Weisung werden neben IPB in erster Linie Dritte geschützt. Wegen des Drittschutzes sind diese Weisungen unbedingt zu beachten. Die "Weisungen zum Content" werden in Textform - per E-Mail - übermittelt und zugleich am gleichen Tag im Webmaster-Account abgelegt. Weisungen zum Content müssen 24 Stunden nach Zugang Ablage der Weisung im Webmaster-Account beachtet und umgesetzt werden.
  6. Die missbräuchliche Erzielung von Geschäftsabschlüssen zum Zwecke der Erlangung eines Provisionsanspruchs ist untersagt. Ein missbräuchlicher Geschäftsabschluss in diesem Sine ist die Generierung von Umsatz auf den Online-Angeboten der IPB durch unlautere oder unzulässige Mittel, sowie solche Mittel die gegen geltendes Recht oder diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen. Darunter fällt insbesondere:
    1. Das Vortäuschen von Geschäftsabschlüssen welche geeignet sind Umsatz zu generieren, ohne dass diese tatsächlich stattgefunden haben, beispielsweise durch Kreditkartenbetrug oder Lastschriftdatenmissbrauch, wodurch Umsätze generiert werden die anschließend storniert werden.
    2. Die Fakeleadgenerierung.
    3. Werbetätigkeit, die nicht der in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen entsprechender Form getätigt wird, insbesondere Werbung mit verbotenen Inhalten oder falschen Aussagen.
    4. Verwendung von Begriffen, Marken oder Markenzeichen, an denen der Webmaster keine Rechte besitzt.
  7. Besteht für IP Broadcasting B.V. der begründete Verdacht, dass der Webmaster unlautere Werbung getätigt oder veranlasst hat, so kann IP Broadcasting B.V. den Webmaster auffordern, diesen Verdacht durch die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung auszuräumen. Die eidesstattliche Versicherung muss innerhalb von fünf Werktagen nach Aufforderung im Original bei IP Broadcasting B.V. vorliegen und die eindeutige Erklärung enthalten, dass der Webmaster weder selbst unlautere Werbung getätigt noch andere Personen oder Unternehmen dazu veranlasst hat.
  8. Hat der Webmaster innerhalb von fünf Werktagen keine inhaltlich zutreffende eidesstattliche Versicherung abgegeben, dann ist IP Broadcasting B.V. berechtigt:
    1. Für den IP Broadcasting B.V. aus der unlauteren Werbung unmittelbar und mittelbar entstandenen Schaden Regress beim Webmaster zu nehmen
    2. Die Auszahlung noch ausstehender Provisionen so lange zurückzuhalten, bist feststeht, dass IP Broadcasting B.V. keine Inanspruchnahme durch Dritte infolge der Rechtsverletzungen mehr bevorsteht.
    3. Den Vertrag mit dem Webmaster ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.
    4. Für jeden Fall der unlauteren Werbung eine Vertragsstrafe in Höhe von 2.000,- €
  9. Bei Verstößen gegen Bestimmungen aus dieser Vereinbarung, insbesondere solche aus Ziffer 5, behält sich IPB das Recht vor den Webmaster-Account zu sperren. Weiterhin behält sich IPB das Recht vor, den Vertrag mit dem Webmaster ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.
  10. Der Webmaster verpflichtet sich, bei Verstößen gegen Bestimmungen aus dieser Vereinbarung, insbesondere gegen solche aus Ziffer 5, jeweils eine Vertragsstrafe in Höhe von 2.000,- Euro zu zahlen.

6. Freistellung

  1. Der Webmaster stellt IPB von sämtlichen Schadensersatzansprüchen, Haftungsansprüchen, Abmahnungen, Unterlassungserklärungen Dritter und sonstiger Ansprüche sowie aller damit verbundenen Kosten, die durch rechtswidrige Handlungen des Webmasters oder Verstöße gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen entstehen, frei.
  2. Die Freistellung gilt insbesondere bei Verletzungen von Urheber-, Marken-, Wettbewerbs- und Datenschutzrechten Dritter durch den Webmaster.

7. Verfügbarkeit

  1. IPB behält sich vor, den Service ohne Nennung von Gründen jederzeit einzustellen das Erscheinungsbild von CamPartner.com zu verändern.
  2. Die Internetangebote von IPB und alle damit verbundenen Dienstleistungen werden ohne jegliche Zusicherung in Bezug auf Erreichbarkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit gewährt. Ein Anspruch auf Zugang zu CamPartner.com besteht nicht.

8. Haftung

  1. IPB betreibt seine Internetangebote, insbesondere CamPartner.com und alle angebundenen Internetangebote, und Systeme im Rahmen der technischen Möglichkeiten. IPB übernimmt keine Haftung für die unterbrechungsfreie Verfügbarkeit des Systems sowie für systembedingte Ausfälle, Unterbrechungen, und/oder Störungen der technischen Anlage und des Service von IPB, soweit diese Symptome außerhalb des Einflussbereichs von IPB liegen. IPB haftet insbesondere nicht für Störungen der Qualität des Zugangs zu diesen Diensten aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, IPB nicht zu vertreten hat, insbesondere dem Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways. In diesen Fällen entstehen dem Webmaster daraus auch meine Ansprüche gegen IPB. Für unwesentliche Unterbrechungen der Dienste besteht keine Haftung.
  2. IPB haftet nicht für die unbefugte Kenntniserlangung Dritter von Daten (z.B infolge eines unbefugten Zugriffs von "Hackern" auf die Datenbank), es sei denn, IPB hat die unbefugte Kenntniserlangung der Daten durch Dritte vorsätzlich oder grob fahrlässig möglich gemacht.
  3. IPB haftet – außer bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz – nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Vertragszweckes notwendig ist.
  4. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, die wesentlich für die Erreichung des Vertragszwecks ist (Kardinalpflicht), ist die Haftung von IPB der Höhe nach begrenzt auf den Schaden, der nach der Art des fraglichen Geschäftes vorhersehbar und typisch ist.
  5. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Organe von IPB.

9. Datenschutz

  1. Der Webmaster erklärt sich damit einverstanden, dass sämtliche von ihm im Rahmen des Partnerprogrammes CamPartner.com erhobenen Daten gespeichert werden. IPB verpflichtet sich, hierbei die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz zu beachten.
  2. Die im Rahmen der Teilnahme am Partnerprogram CamPartner.com erlangten Informationen und Daten dürfen nur im Zusammenhang mit der Vertragserfüllung und zur Nutzung des Partnerprogramms durch den Webmaster verarbeitet und verwendet werden. Die Weitergabe an Dritte sowie die Nutzung zu anderen Zwecken ist untersagt.

10. Nutzungsrechte

  1. Die nach Ziffer 3 zur Verfügung gestellten Werbemittel und Tools sind urheber- sowie markenrechtlich geschützt und dürfen nur im Rahmen der Vertragserfüllung genutzt werden. Die Werbemittel und Tools dürfen ohne schriftliche Zustimmung von IPB weder optisch, inhaltlich oder technisch verändert oder bearbeitet werden. Die gilt auch für den Quellcode der Tools.
  2. IPB räumt dem Webmaster ein einfaches, zeitlich auf die Vertragslaufzeit begrenztes und nicht übertragbares Nutzungsrecht ein, die von IPB zur Verfügung gestellten Werbemittel und Tools ausschließlich im Rahmen des Partnerprogramms CamPartner.com zu nutzen.

11. Vertragsbeendigung und Kündigung

  1. Die Geschäftsbeziehung zwischen IPB und dem Webmaster im Rahmen des Partnerprogrammes CamPartner.com wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und kann jederzeit ohne Frist beendet werden. Restprovisionsanspruche werden im regulären Abrechnungszyklus ausgeglichen, es sein denn der Webmaster wird aufgrund von Umständen, die in seinem Verantwortungsbereich liegen, berechtigterweise vom Partnerprogramm ausgeschlossen. Dann besteht kann Anspruch auf die Auszahlung der Provision.
  2. Die Kündigung hat schriftlich in Textform zu erfolgen. Mit Beendigung der Geschäftsbeziehung erlöschen sämtliche etwaig eingeräumte Nutzungsrechte des Webmasters an den von CamPartner.com zur Verfügung gestellten Werbemittel und Tools.
  3. Der Webmaster hat umgehend sämtliche technische Vorkehrungen zu treffen, dass mit der Beendigung der Geschäftsbeziehung keinerlei Links zwischen den Internetangeboten des Webmasters und den von IPB mehr bestehen.
  4. Das Recht auf außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund bleibt den Parteien vorbehalten. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn gegen wesentliche Pflichten dieser Vereinbarung, insbesondere solche in Ziffer 5, verstoßen wird. Bei einer außerordentlichen Kündigung durch IPB besteht kein Anspruch des Webmasters auf Auszahlung einer Provision.

12. Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

  1. IPB behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern oder zu ergänzen. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Webmaster spätestens vier Wochen vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail oder auf sonstige Weise mitgeteilt. Hierzu ist statt der Beifügung des vollständigen Textes ein Verweis auf die Adresse im Internet, unter der die neue Fassung abrufbar ist, ausreichend. Sollte solchen Änderungen nicht innerhalb von vier Wochen ab Mitteilung durch den Webmaster widersprochen werden, gilt die Neufassung als vereinbart. Innerhalb der Vierwochenfrist ab Kenntnisnahme hat der Webmaster darüber hinaus das Recht, das Vertragsverhältnis mit IPB zu kündigen. Provisionsansprüche des Webmasters bleiben hiervon unberührt.
  2. Ein Widerspruch gegen die geänderten AGB durch den Webmaster muss schriftlich per Email an support@campartner.com erfolgen und geht mit der Schließung des Webmasteraccounts einher. Alle von CamPartner.com an den Webmaster überlassenen HTML-Codes, Layouts, Bild- und Videoinhalte und sonstige Promotionmittel sind unverzüglich durch den Webmaster von seinen Websites zu entfernen.

13. Geltungsbereich

  1. Jeder Webmaster erkennt mit seiner Anmeldung bei CamPartner.com diese AGB der IPB als Vertragsgrundlage an. Entgegenstehende Bedingungen des Webmasters sind unwirksam, es sei denn, zwischen den Parteien ist schriftlich etwas anderes vereinbart.
  2. Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform. Dies gilt auch für einen Verzicht auf das Schriftformerfordernis. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

14. Schlussbestimmungen

  1. Die zwischen IPB und dem Webmaster bestehenden Rechtsverhältnisse unterliegen den Vorschriften der Niederlande.
  2. Gerichtsstand für alle Ansprüche aus diesem Vertragsverhältnis ist der Sitz von IPB.
  3. Sofern einzelne Bestimmungen der bevorstehenden Regelungen ganz oder teilweise unwirksam sein sollten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen davon unberührt. Die Vertragspartner werden die Bestimmung durch eine Regelung ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen Regelung möglichst nahe kommt. Ebenso ist im Falle des Auftretens einer Vertragslücke zu verfahren.