Campartner

Allgemeine Geschäftsbedingungen zur Teilnahme am Digipay AG Partnerprogramm "CamPartner.com"

DigiPay AG
Schulstraße 7
CH-5303 Würenlingen
(im folgenden Digipay genannt)
01805/666688
(14ct / min aus dem dt. Festnetz, Mobilfunkpreise abweichend)

1. Allgemeines

CamPartner.com ist ein Affiliate Programm (Partnerprogramm) das von Digipay unter der gleichnamigen Domain betrieben wird.

Webmaster ist die Bezeichnung der Vertragspartner von Digipay. Die Aufgabe der Webmaster besteht in der Werbung / Akquise von Internetusern und artverwandten Aktivitäten. Ziel der Webmaster ist es, Internetuser auf Angebote von Digipay zu leiten, damit diese dort Umsätze generieren, die über Digipay abgerechnet werden. Hierfür erhält der Webmaster von Digipay im Rahmen des Partnerprogramms CamPartner.com eine entsprechende Provision.

Jeder Webmaster erkennt mit seiner Anmeldung bei CamPartner.com diese AGB an. Die Digipay AG ist berechtigt, Teilnehmer bei Nichtbeachtung dieser AGB ohne Vorankündigung vom Partnerprogramm CamPartner.com auszuschließen. Wird der Webmaster aufgrund von Umständen, die in seinem Verantwortungsbereich liegen, berechtigterweise vom Partnerprogramm ausgeschlossen, erlischt gleichzeitig seine Berechtigung auf die Auszahlung seiner Provision.

Digipay AG behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern oder zu ergänzen. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Webmaster spätestens vier Wochen vor ihrem Inkrafttreten per e-Mail oder auf sonstige Weise mitgeteilt. Hierzu ist statt der Beifügung des vollständigen Textes ein Verweis auf die Adresse im Internet, unter der die neue Fassung abrufbar ist, ausreichend. Sollte solchen Änderungen nicht innerhalb von vier Wochen ab Mitteilung vom Webmaster widersprochen werden, gilt die Neufassung als vereinbart. Innerhalb der Vierwochenfrist ab Kenntnisnahme hat der Webmaster darüber hinaus das Recht, das Vertragsverhältnis mit Digipay zu kündigen. Provisionsansprüche des Websmasters bleiben hiervon unberührt.

Ein Widerspruch gegen die geänderten AGB durch den Webmaster muss schriftlich per Email an support@campartner.com erfolgen und geht mit der Schließung des Webmasteraccounts einher. Alle von CamPartner.com an den Webmaster überlassenen HTML - Codes, Layouts, Bild- und Videoinhalte und sonstige Promotionmittel sind unverzüglich durch den Webmaster von seinen Websites zu entfernen.

Die Anmeldung als Webmaster bei CamPartner.com ist kostenlos. Ein Rechtsanspruch auf Aufnahme besteht nicht. Die Anmeldung und Zusammenarbeit mit CamPartner.com wird mit Freischaltung der persönlichen Zugangsdaten durch CamPartner.com bestätigt.

Die Teilnahme am System ist jederzeit und ohne Begründung beiderseitig kündbar. Restprovisionsanspruche werden im regulären Abrechnungszyklus ausgeglichen. CamPartner.com behält sich das Recht vor, den Webmaster von der Teilnahme am Partnerprogramm auszuschließen. Ein sofortiger Ausschluss erfolgt insbesondere bei Verstößen gegen die AGB und der Verbreitung von Kinderpornographie, Gewaltdarstellungen, diskriminierende Aussagen oder Darstellungen hinsichtlich Rasse, Geschlecht, Religion, Nationalität oder Behinderung oder Hyperlinks auf Seiten mit entsprechenden Inhalten.

Mit der Zusendung der Zugangsdaten erhält der Webmaster einen Downloadlink zu einem Anmeldeformular. Dieses ist nach Erhalt der Zugangsdaten durch den Webmaster vollständig auszufüllen und mit den benötigten Legitimationsdokumenten an die angegebene Nummer zu faxen. Eine Auszahlung aufgelaufener Provisionen findet erst nach erfolgreicher Prüfung und Übernahme der Webmasterdaten und Legitimierung des Webmasters bzw. dessen Firmierung statt.

Webmaster-Accountinhaber und angegebener Bankkontoinhaber müssen übereinstimmen. Abweichende Angaben sind nur nach ausdrücklicher und schriftlicher Zustimmung von Digipay und zusätzlicher Legitimation zulässig. Nicht freigegebene Accounts mit abweichenden Daten werden bei der Auszahlung der Provisionen nicht berücksichtigt

Versucht ein Webmaster das Partnerprogramm durch Vortäuschung falscher Tatsachen oder betrügerischen Handlungen zu täuschen oder zu betrügen oder in sonstiger Weise zu schädigen, erlischt der Anspruch auf Provisionen. Eventuell schon gezahlte Provisionen, die aufgrund dieser oder einer anderen Täuschung an den Webmaster ausgezahlt wurden, sind vom Webmaster unverzüglich zurückzuzahlen.

2. Angebot und Leistungen

Digipay bietet dem Webmaster für eine effektive Bewerbung der Digipay Angebote umfangreiche Werbemittel in Form von Bildern, Videos, Seitenlayouts, Gallerien, diversen Bannerformaten,Texten, RSS Feeds und zahlreiche Promotiontools, wie diverse Scripte, komplette Werbetemplates und Schnittstellen (z.B. XML).

Alle von Digipay gebotenen Werbemittel und Tools dürfen ausschließlich zur Bewerbung Digipay eigener Angebote, insbesondere CamPartner.com verwendet werden. Die Weitergabe und Veräußerung dieser Werbemittel und Tools an Dritte ist untersagt.

Digipay übernimmt neben der Bereitstellung der zu bewerbenden Angebote auch die komplette Zahlungsabwicklung und Betreuung der Endkunden / User. Der User kann mittels diverser Zahlungsmöglichkeiten (Kreditkarte, Lastschrift, PremiumSMS, Dialer, Voicecall sowie weiteren Zahlungsmöglichkeiten) Angebote von Digipay in Anspruch nehmen. Die Verdienstmöglichkeiten des Webmasters hängen hierbei von der jeweiligen Provisionsregelung ab (siehe Punkt Provision).

Der durch den Webmaster geworbene Kunde geht bei der Anmeldung und Nutzung der Digipay Angebote ausschließlich mit Digipay und seinen angeschlossenen Billingpartnern ein Geschäftsverhältnis ein. Eine Herausgabe kundenbezogener Daten an den Webmaster erfolgt nicht.

Digipay trägt alle Billingkosten, mit Ausnahme der durch Dritte (Kreditinstitute, Zahlungsanbieter, Inkassounternehmen etc.) erhobenen Gebühren (z.B. Mahngebühren

3. Provision

Digipay zahlt dem Webmaster eine Provision die abhängig von den durch den Webmaster geworbenen Kunden Nutzung und den getätigten Umsätze der jeweiligen Angebote ist. Der Webmaster kann diese jederzeit in seinem Statistikbereich auf CamPartner.com einsehen.

Die Provisionen werden jeweils zum 01. und zum 15. eines Monats ausgezahlt. Digipay erstellt für den Webmaster eine schriftliche Provisionsabrechnung und sendet diese per Post oder stellt diese zum Download im Webmasterbereich bereit.

Diese schriftliche Abrechnung ist vom Webmaster für alle weiteren kaufmännischen und steuerrechtlichen Belange sorgsam zu verwahren. Eine nachträgliche Anforderung einer Abrechnungskopie wird dem Webmaster aufgrund des gesonderten Bearbeitungsaufwandes mit 10€ pro erstellter Kopie in Rechnung gestellt und ist im Vorwege zu begleichen.

Die Auszahlung der Provisionen erfolgt an Webmaster in der Regel per Überweisung. Diese erfolgt an in Deutschland ansässige Webmaster direkt per Kontonummer/ Bankleitzahl. Ansonsten per EU-Überweisung an Webmaster mit einer Bankverbindung die dem IBAN System angeschlossen ist. Sofern keine dieser beiden Möglichkeiten gegeben ist, kann nach Rücksprache eine Auszahlung per Verrechnungsscheck erfolgen.

Die Auszahlung der Provisionen erfolgt stets netto ohne Mehrwertsteuer. Die Mehrwertsteuer wird ausschließlich an schweizer Webmaster mit einem entsprechendem Nachweis über die Umsatzsteuerpflicht ausgezahlt. Der Mindestabrechnungsbetrag, ab dem eine Auszahlung erfolgt, beträgt Euro 50,--. Wird der Mindestauszahlungsbetrag in einem Abrechnungszeitraum nicht überschritten, so kumuliert dieser so lange, bis 50,-- € erreicht sind. Dann wird mit der Abrechnung des zuletzt abgeschlossenen Abrechnungszeitraum vergütet.

Für eventuelle Verzögerungen und Falschbuchungen bei der Auszahlung der Provisionen, durch Angabe nicht vollständiger und / oder falscher Webmasterdaten, ist Digipay nicht verantwortlich und kommt nicht für eventuell dadurch entstandene Kosten (Nachforschungsaufträge, Schecksperren, Rückbuchungen oder ähnliches) auf. Ebenso muss der Webmaster dadurch mit längeren Bearbeitungszeiten rechnen.

Der Webmaster erhält folgende Provisionen:
1. für Amateurcommunities wie z.b. Amateurcommunity.com oder Amateurcommunity.de 30%
2. für Camplattformen wie z.b. Live6.com 27%

Die Provision berechnet sich immer nach der Nettosumme, die von Usern oder Partnern (Drittprogramme, Zahlungsanbieter, Telefoncarrier etc.) an Digipay gezahlt wird.

Provision erhält der Webmaster auf alle Umsätze, welche die von ihm geworbenen User generieren. Solange der User unter der dem Webmaster zugeordneten UserID Kunde bei Digipay ist, erhält der Webmaster seine Provision. Berechnungsgrundlage ist dabei der Nettoumsatz (nach obiger Definition)

4. Haftung

Der Webmaster ist für den Betrieb, Inhalt und Art und Weise der Promotion der eigenen Internetseiten allein verantwortlich. Insbesondere verpflichtet sich der Webmaster sicher zu stellen, dass auf eigenen Internetseiten keinerlei gesetzwidrige, rechtsverletzende und / oder anstößige Inhalte (Kinderpornographie, Gewaltdarstellungen, diskriminierende Aussagen oder Darstellungen hinsichtlich Rasse, Geschlecht, Religion, Nationalität oder Behinderung oder Hyperlinks zu entsprechenden Inhalten) enthalten sind. Der Webmaster verpflichtet sich, Digipay von jedweden Kosten freizustellen, die durch Klagen, Schäden, Verlusten und/oder Forderungen entstehen, welche aus einem Verstoß gegen die in Satz 1 bzw. Satz übernommene Verpflichtung resultieren.

Der Webmaster verpflichtet sich alle Angaben zu seiner Person, Firmierung, Kontoverbindung wahrheitsgemäß zu tätigen und nach den Gesetzen seines Landes volljährig und voll geschäftsfähig zu sein. Adresswechsel und/oder der Wechsel der Gesellschaftsform sind Digipay unverzüglich anzuzeigen. Vorsätzlich und/oder in betrügerischer Absicht gemachten Falschangaben können zivilrechtliche Schritte nach sich ziehen, berechtigen Digipay zur fristlosen Kündigung und führen zum Verlust des Provisionsanspruches. Die von Digipay erhaltenen Zugangsdaten sind streng vertraulich zu behandeln.

Die Weitergabe von Zugangsdaten an Dritte oder deren Veröffentlichung ist untersagt. Ein Webmasteraccount und entsprechende Zugangsdaten dürfen nicht ohne schriftliche Genehmigung von Digipay an Dritte übertragen werden.

Für die in seiner Bewerbung gemachten Aussagen trägt ausschließlich der Webmaster die Verantwortung.

Alle unter Ziffer 2 Angebote und Leistungen angeführten Werbemittel und Promotiontools sind rechtlich geschützt und dürfen von Webmaster nur zur Bewerbung von Digipay-Angeboten verwendet werden. Jede missbräuchliche Verwendung dieser Werbemittel und/oder Promotiontools zieht Lizenz- und strafrechtliche Konsequenzen nach sich.

Digipay distanziert sich von jeglichen unerwünschten Werbemaßnahmen. Insbesondere gilt dies im Hinblick auf unerwünschte Werbemaßnahmen oder sonstige Aktivitäten des Webmasters gegenüber Dritten, die von diesem mit Hilfe technischer und elektronischer Unterstützung sowie ohne die Kenntnis von Digipay durchgeführt werden.

Unlautere Werbung ist dem Webmaster untersagt. Unlautere Werbung ist insbesondere anzunehmen bei einer Werbung unter Verwendung von E-Mail, Chat, Fax, Telefon oder sonstigen Telekommunikationsmitteln, ohne dass eine Einwilligung (Opt-In) des Adressaten vorliegt. Des Weiteren ist unlautere Werbung insbesondere anzunehmen bei einer Werbung mit E-Mail, Chat, Fax, Telefon oder sonstigen Telekommunikationsmitteln, bei der die Identität des Absenders, in dessen Auftrag die Nachricht übermittelt wird, verschleiert oder verheimlicht wird oder bei der keine gültige Adresse vorhanden ist, an die der Empfänger eine Aufforderung zur Einstellung solcher Nachrichten richten kann, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen. Im übrigen ist unlautere Werbung anzunehmen bei einer Werbung die Straf- und/oder Ordnungswidrigkeiten- Tatbestände verwirklicht.

Besteht für Digipay der begründete Verdacht, dass der Webmaster unlautere Werbung getätigt oder veranlasst hat, so kann Digipay den Webmaster auffordern, diesen Verdacht durch die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung auszuräumen. Die eidesstattliche Versicherung muss innerhalb von fünf Werktagen nach Aufforderung im Original bei Digipay vorliegen und die eindeutige Erklärung enthalten, dass der Webmaster weder selbst unlautere Werbung getätigt noch andere Personen oder Unternehmen dazu veranlasst hat.

Hat der Webmaster innerhalb von fünf Werktagen keine inhaltlich zutreffende eidesstattliche Versicherung abgegeben, dann ist Digipay berechtigt:
für jeden Fall der unlauteren Werbung eine Vertragsstrafe in Höhe von € 2.000 einzufordern
den Vertrag mit dem Webmaster ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen
für den Digipay aus der unlauteren Werbung unmittelbar und mittelbar entstandenen Schaden Regress beim Webmaster zu nehmen
vom Webmaster jedwede Kosten einzufordern, die Digipay durch Klagen, Schäden, Verlusten und/oder Forderungen entstehen
die Auszahlung noch ausstehender Provisionen so lange zurückzuhalten, bist feststeht, dass Digipay keine Inanspruchnahme durch Dritte infolge der Rechtsverletzungen mehr bevorsteht.

Der Webmaster versichert Digipay AG und das Partnerprogramm CamPartner.com von allen Nachteilen, die ihr durch eine Inanspruchnahme von Dritten wegen schädigender Handlungen des Webmasters, gleichgültig ob vorsätzlich oder fahrlässig, entstehen können, freizustellen.

Digipay betreibt seine Internetangebote und Systeme im Rahmen der technischen Möglichkeiten. Digipay übernimmt keine Haftung für die unterbrechungsfreie Verfügbarkeit des Systems sowie für systembedingte Ausfälle, Unterbrechungen, und/oder Störungen der technischen Anlage und des Service von Digipay, soweit diese Symptome außerhalb des Einflussbereichs von Digipay liegen. Digipay haftet insbesondere nicht für Störungen der Qualität des Zugangs zu dem Service von Digipay aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die Digipay nicht zu vertreten hat, insbesondere dem Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways. Für unwesentliche Unterbrechungen des Services haftet Digipay grundsätzlich nicht.

Ferner haftet Digipay nicht für die unbefugte Kenntniserlangung Dritter von Zugangsdaten (z.B infolge eines unbefugten Zugriffs von "Hackern" auf die Datenbank), es sei denn, Digipay hat die unbefugte Kenntniserlangung der Zugangsdaten durch Dritte vorsätzlich oder grob fahrlässig möglich gemacht.

Bei leichter Fahrlässigkeit haftet Digipay nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten). Im übrigen ist die vorvertragliche, vertragliche und außervertragliche Haftung von Digipay auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Die Haftungsbeschränkung gilt auch im Falle des Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen von Digipay. Die Höhe des Schadensersatzes ist der Höhe nach auf die letzte Provisionsauszahlung begrenzt. Insbesondere gilt diese Haftungsbeschränkung auch für Folgeschäden oder mittelbare Schäden und Verluste, einschließlich des entgangenen Gewinns.

5. Verfügbarkeit

Digipay behält sich vor, den Service ohne Nennung von Gründen jederzeit einzustellen und ohne Nennung von Gründen das Erscheinungsbild von CamPartner.com zu verändern.

Die Internetangebote von Digipay und alle damit verbundenen Dienstleistungen werden ohne jegliche Zusicherung in Bezug auf Erreichbarkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit gewährt. Ein Anspruch auf Zugang zu CamPartner.com besteht nicht.

Digipay, CamPartner.com und alle angebundenen Internetangebote und Systeme können wegen technischer Änderungen an dem Server, Betriebsstörungen, Wechsel des Providers, Energieversorgungsschwierigkeiten, sowie in Fällen höherer Gewalt oder aus anderen Gründen, nicht verfügbar sein, ohne das dem Webmaster hieraus Ansprüche gegen Digipay entstehen.

6. Datenschutz

Der Webmaster erklärt sich damit einverstanden, dass sämtliche von ihm im Rahmen des Partnerprogrammes CamPartner.com erhobenen Daten gespeichert werden. Digipay verpflichtet sich, hierbei die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz zu beachten.

7. Kündigung

Die Geschäftsbeziehung zwischen Digipay und dem Webmaster, im Rahmen des Partnerprogrammes CamPartner.com wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und kann jederzeit ohne Frist beendet werden.
Die Kündigung hat schriftlich mittels Email, FAX oder Brief zu erfolgen. Mit Beendigung der Geschäftsbeziehung erlöschen sämtliche etwaig eingeräumte Nutzungsrechte des Webmasters an den von CamPartner.com zur Verfügung gestellten Werbemittel und Promotiontools.
Der Webmaster hat umgehend sämtliche technische Vorkehrungen zu treffen, dass mit der Beendigung der Geschäftsbeziehung keinerlei Links zwischen den Internetangeboten des Webmasters und den von Digipay mehr bestehen.
Des weiteren dürfen über die Beendigung hinaus keinerlei Werbemittel und Promotiontools durch den Webmaster verwendet werden.

Nachteile die dem Webmaster als Folge der Beendigung der Geschäftsbeziehung entstehen, berechtigen ihn nicht, von Digipay Schadenersatz zu fordern. Generell ist der Webmaster weder nach ordentlicher Kündigung, noch nach vorzeitiger Beendigung der Geschäftsbeziehung aus wichtigem Grund berechtigt, Entschädigungs- oder Ausgleichsansprüche welcher Art auch immer, wegen der Beendigung der Geschäftsbeziehung zu fordern.

8. Salvatorische Klausel

Sofern einzelne Bestimmungen der bevorstehenden Regelungen ganz oder teilweise unwirksam sein sollten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen davon unberührt. Die Vertragspartner werden die Bestimmung durch eine Regelung ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen Regelung möglichst nahe kommt. Ebenso ist im Falle des Auftretens einer Vertragslücke zu verfahren.

Änderungen und/oder Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform. Dies gilt auch für einen evtl. Verzicht auf das Schriftformerfordernis. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Webmasters werden nicht akzeptiert.

Mit der Anmeldung als Webmaster bei Digipay und dessen Partnerprogramm CamPartner.com bestätigt der Webmaster sein Einverständnis mit den AGB.