Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 15.02.2022

Präambel

IP Broadcasting B.V., Lottumsweg 43, 5971 BV Grubbenvorst, Niederlande (fortan „IPB“) betreibt und verwaltet auf der Domain Campartner.com (fortan "Plattform" genannt) ein Online-Netzwerk, das Waren und Dienstleistungen ("Produkte") zwischen Partnern und Advertisern vermittelt, insbesondere im Wege des Affiliate Marketings.

  1. Leistungsbeschreibung und Vertragsgegenstand

    1. Teilnehmer der Plattform sind Partner, Advertiser und IPB. Advertiser sind natürliche oder juristische Personen, die ihre verschiedenen eigenen oder fremden Produkte auf der Plattform zur Verfügung stellen. IPB stellt den Partnern auf der Plattform einzelne oder gebündelte Produkte ("Angebote") zur Verfügung. Partner sind natürliche oder juristische Personen, die Angebote auf eigenen oder fremden Webseiten, in einer E-Mail oder in der Eigenschaft als Netzwerkbetreiber, der mit einem anderen Partner verbunden ist (nachfolgend "SubPublisher" genannt), unter Verwendung von Werbe- oder Promotionsmaterial wie z.B. Bannern, Landing-Pages, Produktdaten, Textlinks, xml-Schnittstellen, E-Mails oder Videos im Rahmen des Suchmaschinenmarketings bewerben (nachfolgend "Werbematerial" genannt).

    2. Die Partner bewerben die Angebote durch die Platzierung von Affiliate-Links, die bei der Erstellung einer Kampagne (nachfolgend "Kampagne" genannt) generiert werden, auf eigenen oder fremden Webseiten, in einer E-Mail, im eigenen Netzwerk o.ä. (nachfolgend "Werbefläche" genannt). Führt ein Dritter, z.B. ein Endkunde, eine bestimmte, vorher festgelegte Aktion auf der Plattform durch (nachfolgend "Conversion" genannt), hat der Partner Anspruch auf eine Vergütung. Die vergütungsfähigen Conversions werden in den einzelnen Angebotsbeschreibungen oder bei der Kampagnenerstellung definiert. Es ist auch möglich, Kombinationen verschiedener Conversions zu vergüten.

    3. Die Plattform überwacht und protokolliert die Conversions (fortan"Tracking" genannt), wobei die Plattform dem Partner einen Überblick hierüber verschafft. Das Tracking ist entscheidend für die Identifizierung erfolgreicher Conversions und für die Berechnung der daraus resultierenden Vergütung.

    4. Die Teilnahme an der Plattform ist für den Partner kostenlos.

  2. Zustandekommen des Vertrages

    1. Um an der Plattform teilnehmen zu können, muss der Partner ein registriertes Mitglied sein.

    2. Auf der Plattform können sich juristische oder natürliche Personen (über achtzehn Jahre) registrieren. IPB behält sich das Recht vor, die Identität des Partners zu überprüfen. Die Registrierung auf der Plattform ist nicht übertragbar.

    3. Mit dem Abschluss der Registrierung und dem Akzeptieren dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (fortan "AGB" genannt) stellt der Partner einen Registrierungsantrag für seine Teilnahme an der Plattform (Erstellung eines Accounts).

      IPB behält sich das Recht vor, einen Registrierungsantrag ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

    4. Mit der Registrierung erhält der Partner die Möglichkeit, an dem Partnerprogramm der Plattform teilzunehmen. Die Registrierung erfolgt durch Eingabe der Benutzerdaten des Partners in das Registrierungsformular. Nach Eingabe und Prüfung der Daten erhält der Partner von IPB eine Bestätigungs-E-Mail mit den Zugangsdaten zu seinem Konto.

    5. Die Registrierung als Partner auf der Plattform ist kostenlos. Ein Rechtsanspruch auf Zulassung besteht nicht. Die Registrierung und Zusammenarbeit auf der Plattform wird mit der Freischaltung der persönlichen Zugangsdaten durch die Plattform bestätigt.

    6. Mit der Übersendung der Zugangsdaten erhält der Partner einen Download-Link zu einem Registrierungsformular. Dieses Formular ist nach Erhalt der Zugangsdaten vom Partner vollständig auszufüllen und mit den erforderlichen Legitimationsunterlagen an die angegebene Nummer zu faxen oder an die angegebene E-Mail-Adresse zu übersenden. Eine Auszahlung von angefallenen Provisionen erfolgt erst nach erfolgreicher Prüfung und Annahme der Partnerdaten und Legitimation des Partners bzw. seines Firmennamens.

    7. Der Partnerkontoinhaber und der angegebene Bankkontoinhaber müssen ein und derselbe sein. Abweichende Angaben sind nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung von IPB und zusätzlicher Legitimation zulässig. Nicht zugelassene Konten mit abweichenden Daten werden bei der Auszahlung von Provisionen nicht berücksichtigt.

    8. Mit der Anmeldung sowie der Akzeptanz dieser AGB und der Freischaltung des Partner-Accounts kommt ein Vertrag mit dem Inhalt dieser AGB zustande. IPB ist berechtigt, den Abschluss eines Vertrages ohne Angabe von Gründen abzulehnen. In diesem Fall kommt kein Vertrag zustande.

    9. Personenbezogene Daten und Informationen können auf der Plattform eingesehen, geändert und die Teilnahme an der Plattform kann vollständig gekündigt werden.

    10. Während der Laufzeit dieses Vertrages ist es dem Partner nicht gestattet, Verträge über die vertraglichen Leistungen - sei es direkt oder indirekt - mit einzelnen Inserenten der Plattform im Wege der Vermittlung von IPB-Verträgen abzuschließen oder Verhandlungen mit dem Ziel eines solchen Abschlusses zu führen.

  3. Vergütung und Bezahlung

    1. IPB zahlt dem Partner eine Provision, die sich nach den Verkäufen der vom Partner geworbenen Nutzer auf den Portalen von IPB richtet. Der Partner kann die Höhe der Provision jederzeit in seinem Statistikbereich auf der Plattform einsehen.

    2. IPB erstellt für den Partner eine schriftliche Abrechnung der Provision auf Basis der Umsätze, die durch die vom Partner geworbenen Nutzer erzielt wurden. IPB wird diese per Post zusenden oder im Partnerbereich zum Download bereitstellen.

    3. Die Berechnung der Provisionen erfolgt jeweils zum 1. und 16. des Monats für den vorangegangenen Abrechnungszeitraum. Der Abrechnungszeitraum für die Abrechnung am 1. des Monats ist der Zeitraum vom 16. bis zum letzten Tag des Vormonats. Der Abrechnungszeitraum für die Abrechnung am 16. des Monats ist der Zeitraum vom 1. bis zum 15. des Vormonats. Der Mindestabrechnungsbetrag, ab dem eine Auszahlung erfolgt, beträgt 50 Euro. Wenn der Mindestauszahlungsbetrag in einem Abrechnungszyklus nicht überschritten wird, wird er vorgetragen, bis er 50 Euro beträgt. Er wird dann mit der Abrechnung des zuletzt abgeschlossenen Abrechnungszeitraums zurückerstattet.

    4. Der Partner erhält auf Basis der Umsätze der von ihm geworbenen Nutzer für selbst erstellte Pornografie-Communities wie Amateurcommunity.com oder Amateurcommunity.de eine Provision in Höhe von 30 % der Nutzerumsätze. Dies ist keine abschließende Aufzählung von Provisionen. Weitere Provisionsvereinbarungen können individuell zwischen den Vertragspartnern vereinbart werden.

    5. Ein Anspruch auf Auszahlung der erfolgsabhängigen Vergütung besteht nur, wenn alle der folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

      • die Werbemaßnahme hat zu einer Conversion geführt;

      • die Conversion ist von IPB getrackt worden;

      • die Werbemaßnahme und die Conversion wurden vom Advertiser genehmigt und von IPB bestätigt;

    6. Die gezahlte Provision basiert in jedem Fall auf dem Nettobetrag, der von Nutzern oder Partnern (Drittprogramme, Zahlungsanbieter, Telefongesellschaften usw.) an IPB gezahlt wird. Wenn der Nutzer unter der mit dem Partner verbundenen UserID ein IPB-Kunde ist, erhält der Partner eine Provision.

    7. Die Auszahlung der Provisionen an den Partner erfolgt in der Regel per Überweisung. Diese wird an einen Partner mit Sitz in Deutschland direkt über Kontonummern/Bankleitzahlen ausgezahlt. Andernfalls wird sie an Partner mit einem an das IBAN-System angeschlossenen Bankkonto über eine EU-Überweisung ausgezahlt. Ist keine dieser beiden Möglichkeiten gegeben, kann nach Rücksprache eine Zahlung per Verrechnungsscheck erfolgen. Die Provision wird in allen Fällen netto, ohne Mehrwertsteuer, ausgezahlt. Für niederländische Partner wird die Mehrwertsteuer ausschließlich an diejenigen ausgezahlt, die einen entsprechenden Nachweis der Umsatzsteuerpflicht erbringen können. Nach Absprache zwischen den Parteien können auch andere Zahlungsmodalitäten individuell vereinbart werden. IPB ist jedoch nicht verpflichtet, eine andere Zahlungsweise anzubieten.

    8. IPB ist nicht verantwortlich für Verzögerungen und Fehlbuchungen bei der Auszahlung von Provisionen, die durch unvollständige oder falsche Angaben des Partners verursacht werden und haftet nicht für Kosten, die hierdurch entstehen können (Nachforschungsaufträge, Zahlungssperren, Rückbuchungen o.ä.).

    9. Der Partner hat diese schriftliche Abrechnung für alle weiteren handels- und steuerrechtlichen Belange sicher aufzubewahren. Eine nachträgliche Anforderung einer Kopie der Abrechnung wird dem Partner aufgrund des gesonderten Bearbeitungsaufwandes gegen eine Gebühr von 10 Euro pro Kopie zur Verfügung gestellt und ist im Voraus zu zahlen.

    10. Versucht ein Partner, das Partnerprogramm unter Vorspiegelung falscher Tatsachen oder durch betrügerische Handlungen zu täuschen oder zu betrügen oder das Partnerprogramm in sonstiger Weise zu schädigen, insbesondere durch die in Ziffer 5 dieser AGB genannten Handlungen, entfallen sämtliche Provisionsansprüche. An den Partner aufgrund einer solchen Handlung ausgezahlte Provisionen sind vom Partner unverzüglich zurückzuzahlen.

    11. IPB kann ein Angebot oder eine Kampagne oder deren Vergütungsbedingungen mit einer Frist von 24 Stunden kündigen, ändern oder modifizieren. Ein Anspruch des Partners auf die Durchführung eines Angebotes oder einer Kampagne zu bestimmten Konditionen besteht nicht.

  4. Erbringung von Leistungen durch IPB

    1. IPB ist bestrebt, die Plattform kontinuierlich weiterzuentwickeln. Im Zuge dieser Weiterentwicklung können einzelne Anwendungen von IPB verbessert, erweitert oder geringfügig verändert werden. IPB ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Plattform nach eigenem Ermessen weiterzuentwickeln und an die technische Entwicklung anzupassen.

    2. Aufgrund der Durchführung notwendiger Wartungsarbeiten oder sonstiger Weiterentwicklungen können bestimmte Funktionen vorübergehend nicht verfügbar sein. Dies beinhaltet auch die teilweise oder vollständige Einstellung von Funktionen oder anderen Teilen des Dienstes, sofern dies nicht zu einer mehr als geringfügigen Veränderung der Leistungen der Plattform führt. Leistungsänderungen bleiben insbesondere dann vorbehalten, wenn diese branchenüblich sind oder durch Gesetzesänderungen oder gerichtliche Anordnungen erforderlich werden.

    3. IPB ist auch berechtigt, die Erbringung eigener Leistungen oder Teile davon an dritte Dienstleister oder Beauftragte zu übertragen.

  5. Pflichten des Partners

    1. Anmeldung

      1. Der Partner sichert zu, dass die bei der Registrierung angegebenen Daten richtig und vollständig sind. Sollten sich die angegebenen Daten nach der Registrierung ändern, muss der Partner die auf der Plattform gespeicherten Daten entsprechend anpassen.

      2. Der Partner verpflichtet sich, die Zugangsdaten zur Plattform (E-Mail-Adresse und Passwort) vertraulich zu behandeln, nicht an Dritte weiterzugeben und so aufzubewahren, dass Dritte keine Kenntnis davon erlangen können. Keinem Dritten ist es gestattet, über diese Zugangsdaten die Schnittstellen der Plattform zu nutzen. Besteht der begründete Verdacht, dass Dritte von den Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben, ist IPB unverzüglich zu benachrichtigen.

    2. Werbung

      1. Der Partner gewährleistet, dass er über die für die Vermarktung der Werbeflächen erforderlichen Rechte verfügt.

      2. Der Partner garantiert, dass bei der Bewerbung von Angeboten oder der Einbindung entsprechender Werbung auf der Werbefläche alle Werbemaßnahmen

        • keine Rechte Dritter (insbesondere Urheber-, Marken-, Persönlichkeits- oder ähnliche Rechte) verletzen;

        • nicht gegen sonstige gesetzliche Bestimmungen (insbesondere das Wettbewerbsrecht) verstoßen oder

        • nicht in rechtswidrige Zusammenhänge gestellt werden, insbesondere nicht in Zusammenhänge mit illegalen Filesharing- oder sonstigen urheberrechtsverletzenden Seiten, Seiten, die Kinderpornographie, Rassismus, Gewalt, Missbrauch, Hate Speech oder sonstige unanständige, verleumderische oder diffamierende Inhalte propagieren oder anderweitig darstellen.

      3. In Angeboten oder bei der Erstellung von Kampagnen angegebene Verkehrsbeschränkungen müssen vom Partner ausdrücklich befolgt werden. Ein Verstoß gegen die Traffic-Beschränkungen stellt eine erhebliche Vertragsverletzung dar.

        Die folgenden Traffic-Beschränkungen gelten für alle Werbeaktivitäten:

        • Spyware ist nicht erlaubt.

        • VPN- und Proxy-Traffic sind nicht erlaubt.

        • Adware, anreizfinanzierter Verkehr und Verkehr mit virtuellen Währungen sind nur erlaubt, wenn dies ausdrücklich in einem Angebot oder einer Kampagne erwähnt wird.

        • Streaming- oder Torrent-Seiten sind nicht erlaubt.

        • SMS-Marketing ist nicht erlaubt, es sei denn, es wird bei der Erstellung des Angebots oder der Kampagne ausdrücklich erwähnt.

    3. E-Mail-Marketing

      1. E-Mails, die Werbematerialien enthalten, werden nur an Personen versandt, die zuvor ihre ausdrückliche Zustimmung zum Erhalt von Werbe-E-Mails gegeben haben. Der Partner muss lückenlos nachweisen können, wann und wo die entsprechende Einwilligung per Double-Opt-In ("DOI") eingeholt wurde. Die DOI-Einwilligung muss getrennt von anderen Erklärungen eingeholt werden.

      2. Vor jedem E-Mail-Versand erfolgt ein Abgleich von E-Mail-Blacklists (einschließlich der vom Partner oder seinen Sub-Publishern geführten Blacklists sowie der von IPB oder dem Advertiser geführten Blacklists). Verwendet der Partner mehrere Listen oder arbeitet er mit mehreren Sub-Publishern zusammen, sind Doppelversendungen an dieselbe E-Mail-Adresse zu vermeiden.

      3. E-Mails im Auftrag von IPB oder des Advertisers sind ausschließlich als Empfehlungs-E-Mails zu versenden, d.h. der Partner tritt als Versender auf. Dies muss deutlich angegeben und erkennbar sein.

      4. Die Absenderadresse ist die des Partners. Name und Absenderadresse enthalten weder Produkt- oder Leistungsbeschreibungen noch den Namen des Advertisers oder IPB.

      5. In der Fußzeile jeder E-Mail muss ein Impressum eingefügt werden. Das Impressum muss leicht erkennbar sein, die gesetzlich vorgeschriebenen Angaben des Partners oder seines Sub-Publishers enthalten und nicht nur über einen Link erreichbar sein. Das Impressum kann Angaben zum Partner oder dessen Subverlag enthalten. Das Impressum darf keine Informationen über den Advertiser oder IPB enthalten.

      6. Ein Abmeldetext sowie ein Abmeldelink müssen vom Partner oder seinem Sub-Publisher bereitgestellt werden. Die Abmeldung muss ohne Umwege möglich sein; Double-Opt-Out oder Zwangslogin sind nicht zulässig. Der Partner verpflichtet sich, jede E-Mail-Adresse, deren Inhaber den Abmeldelink angeklickt hat, offen zu legen, um zukünftige rechtliche Schritte von Empfängern zu vermeiden, die zum Ausdruck gebracht haben, dass sie keine weiteren Werbe-E-Mails an IPB erhalten möchten.

      7. Der Partner muss die E-Mail-Adresse, die im Angebot genannt wird, in die Mailingliste aufnehmen, die vom Partner verwendet wird.

      8. Der Partner wird die folgenden Einschränkungen und Richtlinien bezüglich Kundenbeschwerden beachten:

        • Eine funktionierende Antwortadresse und ein funktionierender Posteingang müssen gewährleistet sein. Der Inhalt des Posteingangs der Antwortadressen darf nicht gelöscht werden.

        • Fragen und Beschwerden werden werktags innerhalb von 48 Stunden beantwortet.

        • Wurde eine Beschwerde über einen Versand an den Advertiser oder IPB gerichtet, wird die Beschwerde an den Partner weitergeleitet. Der Partner garantiert, dem Endnutzer oder einer entsprechenden Agentur des Endnutzers innerhalb von 24 Arbeitsstunden zu antworten.

        • Für jede weitergeleitete Kundenanfrage muss der Partner IPB eine Bestätigung über eine gültige DOI-Zustimmung vorlegen.

        • Ein substantiierter Nachweis über die DOI wird vom Partner an den Endnutzer oder die jeweilige Agentur übermittelt.

        • Jede E-Mail muss eine Supportadresse oder ein Beschwerde- oder Kontaktformular für den Kunden enthalten.

    4. Missbrauch

      1. Jegliche Form des Missbrauchs, insbesondere die Erlangung von Umsätzen durch unlautere Methoden oder unzulässige Mittel, die entweder gegen geltendes Recht, diese AGB oder zusätzliche angebotsspezifische Bedingungen verstoßen, sind verboten.

      2. Insbesondere ist es dem Partner untersagt, mittels der im Rahmen der Teilnahme an der Plattform zur Verfügung gestellten Werbemittel oder unter Verwendung von Tracking-Links und/oder anderen technischen Mitteln zu versuchen, durch eine oder mehrere der folgenden Praktiken - sei es selbst oder durch Dritte - eine Vergütung zu erlangen:

        • Vortäuschen von tatsächlich nicht zustande gekommenen Konversionen, z.B. durch unberechtigte Angabe von Daten Dritter oder durch Angabe falscher oder nicht vorhandener Daten bei der Bestellung von Leistungen oder der Online-Registrierung;

        • Verwendung von Werbeformen, die ein Tracking ermöglichen, aber das Werbemittel nicht wahrnehmbar darstellen oder das Werbemittel in einer vom Auftraggeber nicht vorgegebenen Art und Größe darstellen oder

        • die Verwendung von rechtlich dem Auftraggeber oder Dritten gehörenden, insbesondere markenrechtlich geschützten Suchbegriffen in Suchmaschinen, Anzeigen oder bei der Vermarktung von Werbeflächen ohne ausdrückliche vorherige Zustimmung des Auftraggebers.

    5. Verstoß gegen vertragliche oder gesetzliche Pflichten

      1. Jede Form des Missbrauchs kann zur sofortigen Sperrung des Partnerkontos führen. Wenn die Werbung nicht mit diesen AGB übereinstimmt, wird keine Vergütung gezahlt. IPB behält sich außerdem das Recht vor, den Vertrag mit dem Partner fristlos zu kündigen.

      2. Im Falle von Kundenbeschwerden oder Verletzungen von Rechten Dritter durch den Partner haben IPB und der Advertiser das ausdrückliche Recht, die Identität des Partners gegenüber der beleidigten Partei offenzulegen.

      3. Der Partner verpflichtet sich, an IPB für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Bestimmungen dieses Vertrages eine Vertragsstrafe zu zahlen, deren Höhe nach billigem Ermessen von IPB festgesetzt wird und sich an den Umständen des konkreten Einzelfalles orientiert und bis zu 10.000 EUR beträgt.

  6. Vertragslaufzeit und Beendigung

    1. Der Vertrag über die Teilnahme an der Plattform wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Die Parteien können den Vertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist schriftlich kündigen. Mit der Beendigung der Geschäftsbeziehung erlöschen alle dem Partner eingeräumten Nutzungsrechte an den von der Plattform bereitgestellten Werbemitteln und Tools.

    2. Conversions, die der Partner bis zum Zeitpunkt der Kündigung generiert hat, werden nach Zugang der Kündigung nach den Bestimmungen dieses Vertrages abgewickelt. Nach Beendigung dieses Vertrages wird ein eventuelles Restguthaben im nächsten Abrechnungszyklus an den Partner ausgezahlt. Beträgt das Guthaben zum Zeitpunkt der Vertragsbeendigung 10 EUR oder weniger, wird kein Geld ausgezahlt. Eine Vertragsstrafe wird einbehalten, wenn die Teilnahme des Partners aufgrund eines Missbrauchs beendet wurde.

    3. Der Partner hat unverzüglich alle technischen Maßnahmen zu ergreifen, die erforderlich sind, um sicherzustellen, dass mit der Beendigung der Geschäftsbeziehung keine weiteren Verbindungen zwischen dem Internetangebot des Partners und IPB bestehen.

    4. Die Parteien behalten sich das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund vor. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn gegen wesentliche Pflichten dieses Vertrages, insbesondere gegen die in Ziffer 5 genannten, verstoßen wird. Im Falle einer außerordentlichen Kündigung durch IPB hat der Partner keinen Anspruch auf Zahlung einer Provision.

  7. Datenschutz

    1. Der Schutz personenbezogener Daten ist für IPB von großer Bedeutung - gleichzeitig ist die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung solcher Daten eine wesentliche Voraussetzung für den Betrieb der Plattform. IPB erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten ausschließlich in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzgesetzen. Die Parteien stimmen der Verarbeitung personenbezogener Daten gemäß den Anforderungen der Datenschutzgesetze zu.

    2. IPB ist daher berechtigt, personenbezogene Daten zu erheben und zu nutzen, soweit dies erforderlich ist, um den Nutzern die Teilnahme an der Plattform zu ermöglichen:

      IPB erhebt, verarbeitet und nutzt insbesondere die bei der Registrierung abgefragten Daten sowie die Daten, die bei der Teilnahme am Netzwerk anfallen.

      IPB nutzt die Kontaktdaten auch, um den Partner per E-Mail über seine Teilnahme an der Plattform zu kontaktieren. Der Empfang von sog. Betreibernachrichten - E-Mails vom Betreiber des Netzwerks - kann in der Plattformoberfläche deaktiviert werden. IPB empfiehlt jedoch, den Empfang zu aktivieren, da wesentliche Informationen, wie z.B. Änderungen des Vergütungssystems, auf diesem Wege mitgeteilt werden sollen.

    3. Sollte eine Einwilligung des Nutzers für Cookies oder andere Technologien im Sinne der DSGVO oder anderer EU-Gesetze erforderlich sein, verpflichten sich beide Parteien, diese einzuholen.

    4. Der Partner muss in Übereinstimmung mit der DSGVO, insbesondere Artikel 12, 13, 14, 15 und 29, Maßnahmen ergreifen, um den Umgang mit und die Verarbeitung von personenbezogenen Daten in einer transparenten und leicht zugänglichen Weise gegenüber der betroffenen Person zu gestalten.

    5. Die Parteien garantieren die Sicherheit und Vertraulichkeit der personenbezogenen Daten und legen dementsprechend angemessene technische und organisatorische Maßnahmen fest (Art. 32 GDPR).

    6. Die Parteien garantieren, dass personenbezogene Daten nur innerhalb der EU übermittelt werden, oder dass andere Vereinbarungen, die mit der GDPR übereinstimmen, gültig und aktiv sind (angemessene Datenschutzgesetze) - wie Standardvertragsklauseln für internationale Übermittlungen.

    7. Wenn ein Unterauftragsverarbeiter im Zusammenhang mit der DSGVO eingesetzt wird, bleibt der Auftragsverarbeiter gegenüber dem für die Verarbeitung Verantwortlichen in vollem Umfang für die Erfüllung der Verpflichtungen des Unterauftragsverarbeiters und die Bereitstellung der Informationen über den Unterauftragsverarbeiter an den Kunden verantwortlich. Eine Meldung zwischen den Parteien wird akzeptiert.

    8. Die Parteien arbeiten zusammen, um Informationen über personenbezogene Daten bereitzustellen, insbesondere für das Recht auf Zugang, Löschung (Art. 13-20 GDPR) usw.

    9. Wenn eine der Parteien von einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten erfährt, verpflichten sich beide Parteien, die andere Partei zu informieren (welche Art von Daten und wie viele) und die getroffenen Maßnahmen zu beschreiben.

  8. Nutzungsrechte und Urheberrechte

    1. Die Plattform und ihre Anwendungen sind durch geistige Eigentumsrechte oder andere gesetzliche Bestimmungen geschützt. IPB räumt dem Partner ein widerrufliches, nicht ausschließliches und nicht übertragbares Recht ein, die im Rahmen der Plattform zur Verfügung gestellten Anwendungen und Werbemittel sowie die darin enthaltenen Daten zum Zwecke der Teilnahme an der Plattform zu nutzen. Im Falle einer Kündigung dieses Vertrages - gleich aus welchem Grund - wird das Nutzungsrecht widerrufen.

    2. Der Partner darf die Werbemittel und deren Quellcodes weder optisch, noch technisch oder inhaltlich verändern oder in sonstiger Weise bearbeiten, es sei denn, IPB oder der jeweilige Advertiser haben zuvor ihre Zustimmung erteilt.

      Möchte der Partner eigene Werbemittel verwenden, so muss er über das Urheberrecht oder eine Lizenz für jeden Teil des Materials verfügen. Conversions, die durch die Verwendung von Werbematerialien generiert werden, die nicht diesem Abschnitt entsprechen, werden nicht vergütet.

    3. Weitere Nutzungsrechte werden dem Partner nicht eingeräumt. Der Partner ist nicht berechtigt, die Anwendung oder die darin enthaltenen Daten an Dritte weiterzugeben oder Dritten den Zugang zu diesen Anwendungen oder Daten zu ermöglichen, sie zu verändern oder anderweitig zu bearbeiten, in ein anderes Werk einzubinden oder zur Erstellung eigener Datenbanken und/oder Informationsdienste zu nutzen.

    4. Der Partner ist unter keinen Umständen berechtigt, den Namen, die Marke oder das Logo von IPB, Advertisern oder Kunden ohne vorherige schriftliche Zustimmung zu verwenden.

  9. Haftungsbeschränkung

    1. IPB haftet nicht für den Inhalt von Websites Dritter und haftet nicht für Schäden oder sonstige Störungen, die aus Mängeln der Software, Hardware oder Inkompatibilität der Teilnehmer resultieren; ferner haftet IPB nicht für Schäden, die aus der Nichtverfügbarkeit von Leistungen resultieren.

    2. IPB haftet - gleichgültig aus welchem Rechtsgrund - nur

      • bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit eines gesetzlichen Vertreters oder sonstigen Erfüllungsgehilfen;

      • bei schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (wobei der abstrakte Begriff der wesentlichen Vertragspflicht eine solche Pflicht bezeichnet, deren ordnungsgemäße Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die andere Partei vertrauen darf) durch Verzug oder Unmöglichkeit der Leistung.

    3. Die Haftung von IPB ist bei Vermögens- und Sachschäden der Höhe nach auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.

    4. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht in den Fällen zwingender gesetzlicher Haftung, insbesondere der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, der Haftung für eine übernommene Garantie sowie der Haftung für vorsätzliche oder fahrlässige Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

    5. Die Nutzung der Plattform und ihrer Anwendungen erfordert den Einsatz spezieller technischer Systeme wie z.B. Endgeräte, Softwareprogramme, Übertragungsnetze, Telekommunikations- und sonstige Dienstleistungen Dritter, die mit weiteren Kosten verbunden sein können. Die Plattform stellt solche Endgeräte, Softwareprogramme, Kommunikationswege, Telekommunikationsdienste oder sonstige Dienste nicht zur Verfügung und übernimmt daher auch keine Haftung für solche Leistungen Dritter.

  10. Schadloshaltung

    Die Einhaltung dieses Vertrages ist für den ordnungsgemäßen Betrieb der Plattform von erheblicher Bedeutung. Im Falle eines schwerwiegenden Vertragsverstoßes behält sich IPB neben der Kündigung des Vertrages weitere rechtliche Schritte vor.

    Der Partner stellt IPB und seine Advertiser von sämtlichen Schadensersatzansprüchen, Haftungsansprüchen, Abmahnungen, Unterlassungserklärungen Dritter und sonstigen Ansprüchen sowie allen damit verbundenen Kosten, Aufwendungen und Auslagen frei, die auf ein ursächliches Verhalten (einschließlich Unterlassungen) des Partners zurückzuführen sind.

    Dies gilt insbesondere für Fälle der Verletzung von Urheber-, Marken-, Wettbewerbs-, Datenschutz- und Persönlichkeitsrechten oder Rechten Dritter. Zu diesen Kosten gehören auch der Ersatz von Schäden Dritter und der Ersatz weiterer Aufwendungen. IPB ist berechtigt, vom Partner einen Vorschuss auf diese Kosten zu verlangen.

  11. Vertraulichkeit

    Soweit in diesem Vertrag nicht anders geregelt oder mit Zustimmung der offenlegenden Partei, erklärt sich die empfangende Partei damit einverstanden, dass alle Informationen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Bedingungen dieses Vertrages, geschäftliche und finanzielle Informationen, Benutzerdaten, Kunden- und Lieferantenlisten, technische, Preis- und Verkaufsinformationen, die den Werbetreibenden oder eines seiner verbundenen Unternehmen und Geschäftspartner betreffen und von diesen oder in deren Namen zur Verfügung gestellt werden, streng vertraulich und geheim bleiben und von der empfangenden Partei weder direkt noch indirekt für andere Zwecke als die Teilnahme an der Plattform verwendet werden, es sei denn, diese Informationen sind allgemein bekannt oder der Öffentlichkeit über eine andere Quelle als die offenlegende Partei zugänglich. Die Bestimmungen dieser Klausel gelten auch nach Beendigung dieses Vertrags.

  12. Änderung der AGB's

    1. IPB behält sich das Recht vor, jederzeit ohne Angabe von Gründen geringfügige Änderungen der vorliegenden AGB vorzunehmen, sofern diese Änderungen nicht zu einer Umstrukturierung des Vertrages in seiner Gesamtheit führen. Die geänderten Bedingungen werden mindestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail bekannt gegeben. Widerspricht der Partner den Änderungen der AGB nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der E-Mail, die ihn darüber informiert, in Textform, so gelten die jeweiligen Änderungen als angenommen. Auf die Frist für den Widerspruch wird IPB unter eindeutiger Bezugnahme auf die Vier-Wochen-Frist besonders hinweisen.

    2. IPB ist berechtigt, den Account des Partners auf der Plattform zu sperren, wenn der Partner den Änderungen der AGB widerspricht. Die Sperrung des Accounts kann solange aufrechterhalten werden, bis IPB und der Partner einen neuen Vertrag abgeschlossen haben oder der Partner die geänderten AGB akzeptiert hat.

  13. Schlussbestimmungen

    1. Dieser Vertrag und seine Anlagen stellen die gesamte Vereinbarung zwischen den Parteien dar und ersetzen alle früheren (mündlichen oder schriftlichen) Verträge über die geplante Geschäftsbeziehung. Änderungen dieses Vertrages (oder sonstiger Anlagen) bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform und der Unterzeichnung durch alle Parteien. Entgegenstehende AGB des Partners sind nur nach schriftlicher Prüfung durch IPB gültig.

    2. Die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag sind nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von IPB übertragbar.

    3. Der vorliegende Vertrag begründet keine Gesellschaft, er ermächtigt keine der Parteien, rechtsverbindliche Erklärungen im Namen beider Parteien gemeinsam oder im Namen der jeweils anderen Partei abzugeben, noch ermächtigt er eine der Parteien, die jeweils andere Partei zu verpflichten oder in sonstiger Weise zu vertreten.

    4. Auf diese AGB und auf das Vertragsverhältnis mit dem Partner findet ausschließlich niederländisches Recht Anwendung.

    5. Als Gerichtsstand wird der Sitz von IPB, Grubbbenforst, vereinbart.

    6. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine neue Bestimmung zu ersetzen, die rechtswirksam ist und dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung nach dem gewöhnlichen Verständnis am nächsten kommt.